Stand 01.07.2017

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Sachlicher Geltungsbereich

 

  1. Die das Widmann-it schließt Verträge über die Entwicklung, den Verkauf, die Lieferung und die Anpassung insbesondere von Open Source Software Produkten, den Verkauf und die Lieferung von Hardware-Produkten oder Zubehörartikeln und sonstige Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, sofern keine besonderen Vertragsbedingungen vereinbart wurden. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
  2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

Zustandekommen von Verträgen

 

  1. In Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für alle Preisangaben, Einarbeitungszeiten oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.
  2. Schriftliche Angebote der das widmann-it sind 14 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
  3. An Bestellungen und sonstige Angebote ist der Kunde 14 Tage, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung oder des sonstigen Angebots bei der das Widmann-it, gebunden. Fordert die das Widmann-it zur Beurteilung des Angebots weitere Informationen an, insbesondere Angaben zum bestehenden Datenbestand oder zu dem zu erwartenden Datenvolumen, verlängert sich die Frist für die Annahme des Angebots jeweils um den Zeitraum zwischen der Anforderung der Informationen und dem Eingang dieser Informationen bei der das Widmann-it.
  4. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots von der das Widmann-it oder mit der schriftlichen Bestätigung einer Bestellung oder eines sonstigen Angebots des Kunden durch die das Widmann-it zustande. Einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich kommt die Ausführung des Geschäfts durch die das Widmann-it. Als schriftlich gelten auch per E-Mail übermittelte Angebote und Bestätigungen.

 

Preise

 

  1. Die Preise und Lizenzgebühren ergeben sich aus der Preis- und Produktionsliste der das Widmann-it, die jederzeit geändert werden kann.
  2. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten sowie ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Preise und Lizenzgebühren umfassen nur dann Installationskosten sowie die Kosten für die Einarbeitung in die Nutzung der Softwareprodukte, die Lieferung von Zubehör oder sonstigen Dienstleistungen, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

 

Zahlungsbedingungen

 

  1. Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, das die das Widmann-it spätestens 5 Tage nach Zugang der Rechnung über den Betrag verfügen kann und können mit befreiender Wirkung nur an die das Widmann-it unmittelbar oder ein von der das Widmann-it angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
  2. Die das Widmann-it ist berechtigt, für abgeschlossene Teile eines Auftrags angemessene Teilzahlungen zu verlangen.
  3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  4. Ist der Kunde in Verzug, ist die das Widmann-it berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank, es sei denn, der Kunde weist nach, das die das Widmann-it ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die das Widmann-it behält sich vor, für Mahnungen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 - 15,00 zu berechnen.

Lieferung und Lieferverzug

 

  1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden oder Transportunternehmer geht die Gefahr auf diesen über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die das Widmann-it gegen alle versicherbaren Risiken versichert.
  2. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.
  3. Bei Neukunden übernimmt die das Widmann-it die Lieferung von Gegenständen nur gegen Nachnahme.
  4. Die Lieferverpflichtung der das Widmann-it steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch die das Widmann-it verschuldet.
  5. Liefer- und Leistungsfristen sind grundsätzlich für die das Widmann-it unverbindlich. Für die verbindliche Zusage von Liefer- und Leistungsfristen seitens der das Widmann-it ist Schriftform erforderlich. Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde der das Widmann-it zunächst eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Ziffer 12. - vom Vertrag zurücktreten.
  6. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen die das Widmann-it, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die der das Widmann-it die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.
  7. Terminangaben über die Fertigstellung oder Auslieferung nicht fertiggestellter oder freigegebener Softwareteile sind im Interesse einer praxisgerechten und möglichst umfassenden Testphase in der Regel unverbindliche Planvorgaben.

Support & Wartung

 

  1. Nach Vereinbarung leistet die das Widmann-it Support und Wartung. Dies ist die Beratung, Anleitung und sonstige Unterstützung bei konkreten Problemstellungen, welche sich bei der Erhaltung der Einsatzfähigkeit der EDV-Systeme auf der EDV-Anlage des Kunden ergeben. Soweit es technisch möglich ist, kann der Kunde wählen, ob er die dazu notwendigen Eingaben und Änderungen unter Anleitung der das Widmann-it selbst vornimmt (Support) oder von der das Widmann-it vornehmen lässt (Wartung). Ausgenommen sind jedoch jegliche Programmierarbeiten, die über das zur Fehlerbeseitigung und Systemerhaltung notwendige Maß hinausgehen, sowie die Entwicklung komplexer IT-Konzepte, Machbarkeitsstudien etc. (IT-Consulting).
  2. Dem Kunden ist bewusst, das keine Software frei von Fehlern ist und das die das Widmann-it, trotz aller Bemühungen im Rahmen des betriebswirtschaftlich Sinnvollen, möglicherweise nicht in der Lage ist, jede Support- oder Wartungsanfrage vollständig zu beantworten. Die das Widmann-it gibt deshalb keine Garantien hinsichtlich der Lösbarkeit einer Anfrage.
  3. Für Leistungen nach Ziffer 6.1. werden die vereinbarten Stundensätze berechnet. Die Berechnungszeit läuft mit Beginn der Fehlerdiagnose, gegebenenfalls schon mit telefonischen Hinweisen auf die Handhabung des Problems; sie endet mit der Beseitigung des Problems bzw. mit der Feststellung, das die das Widmann-it, trotz aller Bemühungen im Rahmen des betriebswirtschaftlich Sinnvollen, nicht in der Lage ist, die Anfrage zu lösen.

 

Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich die das Widmann-it das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: "Vorbehaltsware") vor. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, entfällt die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden und die das Widmann-it kann die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen. Diese Rechte der das Widmann-it bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die das Widmann-it gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die das Widmann-it ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen. Auf Verlangen des Kunden wird die das Widmann-it Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt. Sofern die das Widmann-it zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes berechtigt ist, gewährt der Kunde der das Widmann-it zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

 

Gewährleistung für Hardware Produkte

 

  1. Widmann-it leistet Gewähr dafür, das gelieferte Hardware-Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit dieser Hardware-Produkte erheblich mindern. Ferner leistet die das Widmann-it Gewähr dafür, daß gelieferte Hardware-Produkte die ausdrücklich von der das Widmann-it schriftlich zugesicherten Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit der Produkte oder deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt die das Widmann-it grundsätzlich nicht.
  2. Von der das Widmann-it herausgegebene technische Datenspezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, das sie ausdrücklich als solche von der das Widmann-it schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich durch die das Widmann-it übernommen wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Meldung, Eingrenzung und Dokumentation der Fehler und sonstigen Mängel.
  4. Der Käufer muss im Falle des Versendungskaufes Schäden an der Verpackung sofort dem Transportunternehmen mitteilen und den Tatbestand aufnehmen lassen. Weitere Schäden muss er der das Widmann-it unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der das Widmann-it unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der das Widmann-it kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls die Nachbesserung fehlschlägt, also z.B. die das Widmann-it die Mängel auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  6. Die Gewährleistungsfrist sowie die Frist für ggf. bestehende Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, beträgt 6 Monate ab Betriebsbereitschaft.
  7. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.
  8. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
  9. Wird ein System auf Wunsch des Kunden nicht von der das Widmann-it installiert, hat der Kunde im Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen.
  10. Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Hardware und der Feststellung, Meldung und Eingrenzung von Fehlern und sonstigen Mängeln die Hinweise der das Widmann-it. Ansonsten entfällt die Gewährleistung, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der das Widmann-it bzw. denen des Herstellers entsprechen oder der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, das der Kunde einen Fehler nicht angezeigt und nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, es sei denn, der Kunde weist nach, das diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne die schriftliche Zustimmung der das Widmann-it technische Originalkennzeichen, Aufkleber, Seriennummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchs- und Verschleißteile wie Druckköpfe, Toner, Farbbänder, Patronen, Datenträger etc.
  11. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, das ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen das Widmann-it-Kundendienstpreisen und -bestimmungen berechnet.
  12. Die das Widmann-it ist im Gewährleistungsfall lediglich verpflichtet, die bei Auslieferung vorhandene Installation der Hard- und Software wiederherzustellen. Die das Widmann-it ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden zu sichern und/oder wiederherzustellen. Der Kunde hat für eine Regelmässige Datensicherung Sorge zu tragen.

 

Gewährleitung für Softwareprodukte

 

  1. Softwareprodukte sowie Betriebssysteme von Drittfirmen, die als solche in der das Widmann-it Preis- und Produktliste ausgewiesen sind (Fremdsoftware), werden von der das Widmann-it grundsätzlich auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Softwareüberlassungs-und Lizenz-Vertrages weitergegeben. Für Fremdsoftware leistet die das Widmann-it keine Gewähr.
  2. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen ferner für nicht von der das Widmann-it gelieferte Softwarekopien sowie für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindesthardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß der Software-Produktbeschreibung aufweist. 3. In den Fällen des Verkaufs von Standardsoftware durch die das Widmann-it im eigenen Namen gelten die Regelungen unter 8. sinngemäß.
  3. Die das Widmann-it gewährleistet, das von der das Widmann-it gegen Entgelt entwickelte und lizensierte Softwareprodukte (Eigensoftware) die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Software-Produktbeschreibung für die betreffenden Eigensoftwareprodukte enthalten sind und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesehen Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Ferner gewährleistet die das Widmann-it, das die zur Nutzung überlassene Eigensoftware im Zeitpunkt der Lizenzerteilung frei von Rechten Dritter ist, die den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Zusicherung dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von der das Widmann-it bestätigt worden.
  4. Dem Kunden ist bekannt, das nach dem Stand der Technik Fehler in Software und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können.
  5. Für den Fall, das bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software-Produktbeschreibung nicht erfüllt werden oder das vom Kunden Fehler schriftlich oder in nachvollziehbarer Weise mitgeteilt werden, erfolgt nach Wahl der das Widmann-it Nachbesserung, die auch darin bestehen kann, das dem Kunden eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird.
  6. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche der das Widmann-it erfolglos oder bietet die das Widmann-it keine fehlerfreie neue Programmversion an, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  7. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst oder durch einen Dritten geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, das solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs der das Widmann-it liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Auftraggeber der das Widmann-it die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers oder Mangels zu untersuchen.
  8. Im übrigen gelten die Ziffern 8.3., 8.5. - 8.11. entsprechend.

 

Gewährleitung bei EDV-Projekten

 

  1. Die das Widmann-it gewährleistet, das Programme und Konzepte, die in EDV-Projekten für den Kunden individuell erarbeitet und umgesetzt werden, nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Kunden ist bekannt, das es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Abnahme.

 

Haftungsbeschränkung

 

  1. Wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die das Widmann-it auch für deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
  2. Soweit hiernach die das Widmann-it wegen leichter Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die das Widmann-it bei Vertragsschluss aufgrund der dort bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. In diesen Fällen haftet die das Widmann-it nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  3. Die das Widmann-it haftet für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung ebenfalls nur in den sich aus 12.1. ergebenden Fällen der Haftung der das Widmann-it wegen leichter Fahrlässigkeit und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, soweit diese nicht von der das Widmann-it vertraglich übernommen worden sind, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
  4. Eine eventuelle Haftung der das Widmann-it wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  5. Die das Widmann-it haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, das sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  6. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre eines Dienstanbieters, bei dem die das Widmann-it Kunde ist (z.B. Übertragungswege der Deutschen Telekom AG), so übernimmt die das Widmann-it hierfür keine Haftung.

 

Datenschutz

 

  1. Die Informationen und Daten, die der Kunde der das Widmann-it überlässt, gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, als nicht vertraulich.
  2. Der Kunde wird hiermit gemäß 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie 3 der Telekommunikationsdienstunternehmendatenschutzverordnung davon unterrichtet, das die das Widmann-it seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  3. Die das Widmann-it ist berechtigt, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, Informationen über ihn Dritten zugänglich zu machen, soweit dies im Rahmen der Zweckbindung des Vertrages erforderlich ist. Insbesondere ist die das Widmann-it berechtigt, sofern dies zur Erfüllung der Vertrages erforderlich ist, Teilnehmerdaten sowie alle sonstigen zugehörigen Daten offenzulegen.

 

 

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